Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Sehr geehrter Herr H.,
ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir im Frühjahr die Weichen stellen müssen, um im Herbst gut durch die Pandemie kommen zu können. Für diesen Antrag gab es keine Mehrheit. Anschließend haben sich die Befürworter einer Corona-Impfpflicht zusammengesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf als Kompromiss formuliert. Er sah eine Impfpflicht für vulnerable Gruppen vor. An erster Stelle sollte die Beratung und Überzeugung der bislang ungeimpften Menschen stehen.
Eine Impfpflicht berührt die persönlichen Freiheitsrechte von jedem. Ich habe mir die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht. Ich bedauere es sehr, dass wir auch für den Kompromiss keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
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