Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium der Finanzen. Gutachten 03/2021. Sind Sie dafür, dass eine einmalige Vermögensabgabe erhoben wird?
Sehr geehrter Herr K.,
die Corona-Pandemie hat den Staatshaushalt bereits stark belastet, nun kommen mit dem Angriffskrieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Posten im Haushalt weitere Ausgaben hinzu. Von der dringend notwendigen Energiewende ganz zu schweigen. Diese Ausgaben müssen selbstverständlich finanziert werden und dabei kommen alle Optionen auf den Tisch.
Die SPD setzt sich als Partei für eine Vermögenssteuer ein und diesem Vorhaben schließe ich mich auch an. Die Vermögenssteuer ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Vermögensabgabe. Im Koalitionsvertrag wurde eine Vermögensabgabe oder -steuer indes nicht mit aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.