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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Das Tierschutzgesetz wird derzeit novelliert, um Tiere besser vor Leid und Schmerz zu schützen
Es braucht mehr Anerkennung von unbezahlter Care-Arbeit. Zudem muss die Gender-Care-Gap geschlossen werden.
Um Verbraucher*innen insbesondere vor Überdosierungen von Nahrungsergänzungsmitteln zu schützen, werden derzeit EU-weite Mindest- und Höchstdosierung verhandelt