Wieso haben Sie die Drucksache 20/899 zur generellen Impfpflicht mitunterschrieben?
Vorab eine Erläuterung zu meiner Positionierung :
Ich bin keine Querdenkerin, sondern 2x geimpft. Dann wurde ich skeptisch.
Die damalige Justizministerin Lambrecht, SPD, sagte vor der Bundestagswahl, eine allgemeine Impfpflicht sei rechtlich nicht möglich. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Ich habe aufgrund dieser Zusage die SPD gewählt.
Überzeugen zum Impfen: gerne. Gesetzesdruck und nicht eingehaltene Versprechungen: nein.
Nun tritt die SPD aber genau für das Gegenteil ein - siehe den Gesetzesvorschlags von Drucksache 20/899 - die auch Sie unterschrieben haben, Herr Blankenburg.
Meine Frage an nun Sie, Herr Blankenburg:
Da sich auch durch eine eventuelle Änderung der Pandemiesituation nichts an der generellen rechtlichen Lage ändern kann, frage ich mich, wieso Sie entgegen der Zusicherungen der damaligen SPD Justizministerin bei einem so wichtigen Grundrechtsthema nun die Drucksache 20/899 mittragen wollen?
Sehr geehrte Frau. L.,
ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir heute die Weichen stellen müssen, um im Herbst gut durch die Pandemie kommen zu können.
Für diesen Antrag gab es keine Mehrheit. Nun gibt es einen Gesetzesentwurf, den wir als Kompromiss formuliert haben. Er sieht eine Impfpflicht für vulnerable Gruppen vor. An erster Stelle steht die Beratung und Überzeugung der bislang ungeimpften Menschen.
Aktuell befinden sich die Zahlen der Corona-Infektionen auf Rekordhöhe. Hierbei retten Impfungen Leben und schützen das Gesundheitssystem vor Überlastung. Nur wenn genug Menschen in Deutschland geimpft sind, kann eine Herdenimmunität erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.