Frage von Mike B. • 23.04.2022
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Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 13.05.2022
Nein, Bundestagsabgeordnete erhalten die Energiepreispauschale nicht.
tonwert21.de
Nein, Bundestagsabgeordnete erhalten die Energiepreispauschale nicht.
Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln
Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Ich habe den Gesetzentwurf unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir heute die Weichen für den Herbst stellen müssen.
Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld, bis über diese Entlastungen Einigkeit im Rahmen der Koalition erzielt ist.