als erstes, warum gibts nicht das thema tierschutz? und warum wird da nichts für getan?
ich möchte, dass das tierschutzgesetz überarbeitet wird. keine transporte im in und ausland. keine boxen für säue, keine anbindehaltung usw. und es muss ein kastrationsgesetz für katzen her, für ganz deutschland. es reicht .
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert. Um ihm besser nachzukommen, hat die Ampelregierung ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung des geltenden Tierschutzgesetzes festgehalten. Dieses Versprechen lösen wir nun ein. Am 24. Mai 2024 hat das Kabinett einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Nach der Sommerpause werden wir die Novellierung im Deutschen Bundestag diskutieren, sodass sie vielleicht schon im Dezember verkündet werden kann.
Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ist sehr umfangreich, und berührt viele verschiedenen Bereiche wie den Heimtierschutz, das Halten von Wildtieren in Zoos und Zirkussen und die sogenannte Nutztierhaltung. Inhaltlich enthält der derzeitige Entwurf vieles Gutes, wobei die SPD-Bundestagsfraktion aus dem grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierten Vorschlag erwartet hatte. Auch die FDP hat für die Verwässerung einiger Punkte in der Kabinettsinternen Abstimmung gesorgt. Die SPD-Bundestagfraktion wird sich daher im parlamentarischen Prozess noch einmal für Verschärfungen an der einen oder anderen Stelle stark machen.
Mit besten Grüßen
Jakob Blankenburg
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