Was ist Ihre Meinung zur Büroleiter Affäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei?

Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat. Hier ein Zitat aus der zugehörigen Pressemitteilung: "Nach intensiver Prüfung der hierfür relevanten Vorgänge aus der Staatskanzlei und des Finanzministeriums haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bewusst pflichtwidrig, also vorsätzlich, gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde".

Zudem hat der Landtag in der Sache einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, in welchem aus meiner Sicht ggf. noch offene Fragen ausgeräumt worden sind.