Was ist Ihre Meinung zur Büroleiter Affäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei?
Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat. Hier ein Zitat aus der zugehörigen Pressemitteilung: "Nach intensiver Prüfung der hierfür relevanten Vorgänge aus der Staatskanzlei und des Finanzministeriums haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bewusst pflichtwidrig, also vorsätzlich, gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde".
Zudem hat der Landtag in der Sache einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, in welchem aus meiner Sicht ggf. noch offene Fragen ausgeräumt worden sind.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.