wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Hallo Jakob,
wir von den OMAS GEGEN RECHTS WENDLAND unterstützen das Anliegen der Journalisten, dass ihre Arbeit als gemeinnützig anerkannt wird. Gerade für Redaktionen wie Correctiv oder Volksverletzter ist das existenziell. Demokratie lebt auch von und durch journalistische Arbeit, wie gerade die Recherchen zu Cum Ex und AfD zeigen.
Bitte unterstütze den Antrag!
Liebe Omas gegen Rechts im Wendland,
die Entwicklungen am rechten Rand sind nicht mehr nur besorgniserregend, sondern gefährden die Demokratie. Umso wichtiger sind die Medien als vierte Gewalt. Die Recherchen von den genannten Journalist*innen haben das nochmal unterstrichen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampel darauf verständigt mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dieser ist heute bereits gemeinnützig, wenn er im Zusammenhang mit einem anerkannten gemeinnützigen Zweck steht und selbstlos (d.h. ohne Gewinnerzielungsabsicht) durchgeführt wird.
Nun soll eine untergesetzliche Regelung geschaffen werden, durch die den Finanzämtern Auslegungsmaßstäbe für die Beurteilung der journalistischen Tätigkeit an die Hand gegeben werden.
Hierzu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Ländern einen Vorschlag gemacht, der auf der Arbeitsebene leider abgelehnt wurde.
Es wird nun aber weiter daran gearbeitet, eine untergesetzliche Regelung für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, um das Ziel der Rechtssicherheit zu erreichen. Wann genau das sein wird, lässt sich derzeit noch nicht konkret sagen.
Euer
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit.
Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.