Ingrid Nestle

(...) Das von Ihnen skizzierte Problem wird bereits arbeitskreisübergreifend in der Grünen Bundestagsfraktion diskutiert. Eine entsprechende Kleine Anfrage ist momentan in Arbeit. Bis eine Antwort vorliegt, wird es allerdings noch einige Wochen dauern. (...)

(...) unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. (...)

(...) Wir Grüne wollen nicht, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter weiter auseinandergeht. Menschen sollen im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) Auch die Versorgungssicherheit wird durch die Stilllegung von 20 Kohleblöcken bis 2020 nicht gefährdet. Derzeit stehen in Deutschland noch deutliche Überkapazitäten - in 2016 haben wir zum Beispiel ca 10% mehr Strom produziert als verkauft und ins Ausland geliefert. Allerdings muss Deutschland jetzt dafür sorgen, beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht abgehängt zu werden. (...)

(...) Unter dem Begriff der ökologischen Finanzreform verstehen wir viele Einzelvorhaben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie alle folgen der Idee, Ressourcenschonung zu belohnen und Ressourcenverbrauch mit Abgaben oder Steuern zu belasten, um dadurch Mittel für den ökologischen Umbau zu generieren. (...)