Ingrid Nestle

(...) Eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist erst möglich, wenn das Gesetz in der gültigen Fassung vorliegt. Nicht nur unserer Fraktion, sondern auch viele Sachverständige haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Entwurfs geübt. (...)

(...) Zudem sollen sie für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einem Integrationsbetrieb qualifiziert werden. Wir treten dafür ein, dass alle Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile unabhängig von Einkommen und Vermögen der Person und der Angehörigen gewährt werden. Dies umfasst auch alle Leistungen nach dem 6. (...)

(...) Niemand wird verhindern können, dass sich Personen, die sich für besonders wichtig und einflussreich halten, treffen und austauschen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Einfluss dieser Personen auf die Politik nicht größer ist als der, den die Lobbyisten haben, die tagtäglich an die Türen der Abgeordneten klopfen. (...)

(...) Bereits 1996 wurde im sogenannten Reisensburger Memorandum auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen. Im Frühjahr 2005 hat die Ständige Konferenz für den Rettungsdienst in einem Eckpunktepapier Vorschläge für die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes unterbreitet. Zuletzt wurden 2007 anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages von verschiedenen Seiten die Defizite des geltenden Gesetzes benannt. (...)

(...) die Beamten und Beamtinnen sind tatsächlich in zweierlei Hinsicht besser gestellt als diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. (...) Auch die unterschiedliche Behandlung von Privatpatienten und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen ärgert mich. (...)

(...) Auch ich bin für die Ratifizierung des Übereinkommens. Unsere repräsentative Demokratie kann ohne ein gewisses Grundvertrauen nicht funktionieren. (...)