Frage an Ingrid Nestle von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin eher skeptisch, dass die generelle Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Menschen in unserer Gesellschaft glücklicher machen würde. Dabei gibt es Bereiche, für die ich den Gedanken durchaus sinnvoll finde. Zum Beispiel für Kinder. Ich würde gerne die Kraft der gesellschaftlichen Debatte auf diese Frage oder die der Kontrolle von Finanzmärkten oder Bekämpfung von Steueroasen richten. Und die begrenzten Finanzmittel der öffentlichen Hand für diese und zahlreiche andere sehr dringende Projekte verwenden, anstatt auch den Reicheren der Gesellschaft noch einen Betrag bedingungslos auszuzahlen.

Ein Problem zeigt sich meiner Meinung nach auch immer an der Frage der Höhe eines möglichen Grundeinkommens: ist es sehr niedrig, erfüllt es seinen Zweck nicht. Ist es höher, wirft es Fragen der Finanzierbarkeit und aber auch der Verwerfungen in der Gesellschaft auf, wenn es für viele Menschen schwer wird, durch Arbeit wirklich spürbar ihre Einkommenssituation zu verbessern. Tatsächlich ist mein Eindruck sogar, dass es vielen Menschen das Gefühl sehr gut tut, dass sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen.

Für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland brauchen wir vor allem mutige Reformen, die in erster Linie diejenigen in unserer Gesellschaft in den Blick nehmen, welche die Solidarität der Gesellschaft am dringendsten brauchen. Dazu zählen faire Löhne und eine soziale Mindestsicherung, die im Gegensatz zu Hartz IV, bedarfsgerecht sein muss, wirklich vor Armut schützt und ohne Sanktionen auskommt.

Die Sozial- und Familienpolitiker*innen meiner Fraktion haben hierzu aus meiner Sicht einige gute Vorschläge gemacht. Auf zwei davon möchte ich hier gerne verweisen:

Wir Grüne wollen Kinderarmut effektiv bekämpfen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. In einem ersten Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung schlagen wir die Reform des Kinderzuschlages vor. Einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901854.pdf

Außerdem wollen wir Grüne die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II erhöhen, um das Existenzminimum einer/eines Jeden abzusichern. Zu einem Existenzminimum zählen für uns Grüne auch die Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität. Genaueres finden Sie im Antrag „Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf

Wichtig finde ich aber auch eine offene Debatte darüber, wie soziale Absicherung in Zukunft aussehen soll. Die Digitalisierung stellt uns vor enorme sozialpolitische Herausforderungen. Diesen können wir vor allem dann mit klugen Antworten begegnen, wenn wir unterschiedliche Lösungsansätze offen und kontrovers diskutieren.

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle