Frage an Ingrid Nestle von Christian N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage!
Nach Rücksprache mit den fachlich zuständigen Kollegen meiner Fraktion möchte Ihnen wie folgt beantworten:

Ich stimme Ihnen zu, dass es erheblich Versorgungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit Cannabis als Medizin gibt. Die Bundesregierung hat den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland zu langsam auf den Weg gebracht und die ausgeschriebene Menge kann schon jetzt den Bedarf nicht decken. Mit einer ersten Ernte, die voraussichtlich zu einer Entlastung bei den Preisen führen wird, ist erst 2020 zu rechnen. Wir Grünen sind dafür eingetreten, die Anbaumenge von Anfang an zu erhöhen.

Besonders problematisch ist, dass viele Patientinnen und Patienten, die auf Cannabis angewiesen sind, dieses trotz ärztlicher Verschreibung nicht erhalten, weil die Krankenkassen keine Genehmigung dafür erteilen. Etwa ein Drittel aller Anträge wird abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht nicht im Sinne des Gesetzgebers. In der Begründung zum Gesetzentwurf von 2017 stand, dass Anträge nur im Ausnahmefall abgelehnt werden sollten.

Da sich der Genehmigungsvorbehalt in der Praxis nicht bewährt hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Streichung des Genehmigungsvorbehalts vorsieht. Ich fände es außerdem richtig, wenn Cannabis als Praxisbesonderheit von Krankenkassen anerkannt würde, damit Ärztinnen und Ärzte nicht aus Sorge vor Regressen auf eine Verordnung von Cannabis verzichten müssen, obwohl es ihren Patientinnen und Patienten helfen würde. Leider wurde der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Mit dem von Ihnen angesprochenen Gesetz wurde lediglich klargestellt, dass bei einer Änderung der Sorte oder Dosierung keine erneute Genehmigung erforderlich ist. Dazu hatten wir Grüne ergänzend beantragt, dass mindestens auch die Therapie mit Cannabis, die sich direkt an eine stationäre Cannabistherapie anschließt, nicht genehmigt werden muss, um einen nahtlosen Übergang für die Patientin zu gewährleisten. Doch auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Aus meiner Sicht ist es ein fatales Signal, dass die Hürden für Medizinalcannabis unbegründet besonders hoch sind, obwohl viele Patientinnen und Patienten und die Cannabis verordnenden Ärztinnen und Ärzte bereits viele gute Erfahrungen vorweisen können.

Wir werden uns auf politischer Ebene weiterhin für einen Haltungswechsel gegenüber Cannabis einsetzen und für gesetzliche Verbesserungen streiten. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz fordern wir außerdem, dass der Eigenanbau für den persönlichen Bedarf erlaubt wird. Ich bitte Sie, dass auch Sie weiter am Ball bleiben, denn eine andere Politik kann es nur geben, wenn auch Fachleute und Zivilgesellschaft ihre Forderungen beharrlich äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle