Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr Maurer,

(...) Vor dem Hintergrund, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen, denke ich, dass durch den erschwerten Zugang Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Rechte von Schützen und Jägern, künftig mehr Sicherheiten geschaffen werden können. Auch Schützen und Jäger sollten ein Interesse daran haben, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass Vorschriften eingehalten werden und "schwarzen Schafen" entgegengewirkt wird. (...)

(...) Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag dazu das Familienleistungsgesetz verabschiedet. Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen werden dadurch gefördert und steuerlich entlastet. (...)

(...) März 2009. Ihre Sorgen und Ängste nehme ich sehr ernst, denn auch ich vertrete die Auffassung, dass die Sicherheit im Straßenverkehr, vor allem für Kinder, eine hohe Priorität haben sollte. (...)

(...) der Nachnutzung des Flughafen Tempelhofs durch Bread & Butter gebe ich Ihnen dennoch gerne aktuelle Informationen. So ist es natürlich ein Unding gewesen, dass Herr Wowereit im Alleingang einen Zehnjahres-Vertrag mit der Modemesse Bread & Butter abgeschlossen hat und dessen Details nicht einmal dem Parlament preisgeben wollte. Kürzlich haben es jedoch Florian Graf und Uwe Goetze (beide aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetehaus) geschafft, unseren Finanzsenator Nußbaum zu überzeugen, Einsicht in den Vertrag zu gewähren. (...)

(...) Die Maßnahme war mit den Sozialdemokraten bereits fest vereinbart, ist jedoch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wieder aufgekündigt worden. Die Union hätte die Ausweitung des Schulbedarfspakets mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. (...)