Frage an Ingo Schmitt von Tobias M. bezüglich Verkehr
PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzwidrig?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich fahre einen VW Polo IV SDI von 11/2004 (Verbrauch 4,8 l Diesel auf 100 km, Euro 3, Herstellernr.: 0603, Typnr.: 658).
Für dieses Fahrzeug gibt es auf dem Markt derzeit noch keinen Partikelfilter. Derzeit hat es eine gelbe Umweltplakette
Ab 1.1.2010 sollen in Hannover und Berlin nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen.
Diese kann ich aber derzeit nicht bekommen, da dies nur mit Partikelfilter möglich wäre.
Ich fahre im Jahr nur 6.000 km und nutze viel das Fahrrad..
Ist es nicht unbillig und ein zu starker Eingriff in meine Grundrechte, dass ich - trotz des (allenfalls) minimalen Nutzens für die Umwelt - ich mein dann 5 Jahre altes Auto in Hannover und Berlin nicht mehr nutzen darf und ich mir deshalb ein neues Auto kaufen muss? (Und dieses neue Auto dürfte ein viel umweltschädlicherer (aber grüner Plakette) Mercedes S-Klasse sein...)
Anders als z.B. bei den GEZ-Gebühren für Internet-PCs (http://www.teltarif.de/ovg-muenster-gebuehrenpflicht-internet-pc/news/34345.html ) könnte hier zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sein.
Partikelfilter müssen lt. Norm gerade einmal 30% der Partikel aus dem Abgas herausfiltern. Und selbst dieser Wert wird / wurde von einigen Partikelfilter-Anbietern nicht erreicht.
Auch sonst ist der Partikelfilter sehr umstritten ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/585871/ ).
Zusätzlich gäbe es mit dem Partikelfilter das Problem, dass diese sich nicht mit überwiegenden Kurzstreckenfahrten vertragen. Ich müsste also (auch bei einem niegelnagelneuen Auto) nur damit sich der Partikelfilter wieder regenerieren kann, gelegentlich weitere Strecken fahren - auch nicht gerade umweltschonend.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe bei der Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Maurer
Sehr geehrter Herr Maurer,
bzgl. der Wirksamkeit von Partikelfiltern gibt es unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen. Richtig ist, dass einige hiervon auf eine zu niedrige Wirksamkeit aufmerksam machen. Grund hierfür sind jedoch häufig technische Probleme, was nicht den Sinn der Einrichtung sondern nur punktuell die Umsetzung kritisiert. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese technischen Fehler in naher Zukunft nicht mehr auftreten, da die technische Entwicklung der Filter voranschreitet und damit auch deren Verlässlichkeit. Dementsprechend wird es sich auch mit der Wirksamkeit bei Kurzstrecken verhalten.
Dass es für einige Fahrzeugtypen bisher gar keine passenden Filter gibt ist ebenso richtig wie auch bedauerlich. Weitergehend hat auch die Umweltprämie dazu geführt, dass zahlreiche noch voll funktionsfähige Fahrzeuge verschrottet wurden.
Grundsätzlich kann man den Verbraucher natürlich nicht zwingen ein Auto einer bestimmten Größe zu kaufen, eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes für Autos (bzw. eine höhere Besteuerung für Autos über dieser Grenze) - wie von der EU für 2012 geplant - würde hingegen eine deutliche Vorgabe in Richtung kleinerer Fahrzeuge bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt
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