Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr Goetz,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23. August 2009, dass ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

(...) Die CDU kämpft für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern. Aber nicht auf dem Rücken derer, die im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr tätig sind. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass wir eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn brauchen. Zur Teilprivatisierung der DB AG möchte ich Ihnen gern folgendes mitteilen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode lediglich für eine Teilprivatisierung der DB AG eingesetzt. Aber wegen der aktuellen Finanzmarktkrise wird dieses Vorhaben derzeit zurückgestellt. (...)

(...) Viel eher zeigt die Deutschlandflagge, dass wir uns zu unserer Nation bekennen und dieses auch offen zeigen - dieses ist weder manipulativ, noch suggestiv, sondern beinhaltet offensichtlich die politische Aussage, dass wir uns für einen verantwortungsvollen Patriotismus aussprechen. Weiterhin ist die CDU nicht die einzige demokratische Partei, die die Deutschlandflagge auf Wahlplakaten abbildet, was zeigt, dass das Bewusstsein für die eigene Nation gewachsen ist. (...)

(...) auch wenn seit der betreffenden Abstimmung nun schon einige Zeit vergangen ist (ich habe mich für die Teilprivatisierung ausgesprochen), möchte ich dennoch gern nochmals auf die Gründe meines Stimmverhaltens eingehen. Wie bereits in einigen früheren Antworten erläutert, halte ich die Privatisierung der Deutschen Bahn unter bestimmten Regeln für sinnvoll. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)