
(...) Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen (...)
Tobias Koch
(...) Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen (...)
(...) habe ich dem Gesetz zugestimmt (...)
(...) Als Haushaltspolitiker kann ich Ihnen versichern, dass die Bereitschaft der Regierenden und ganz besonders meiner Partei enorm groß ist, wenn es darum geht, notwendige Überbrückungshilfen zur Verfügung zu stellen, um die größte Not zu lindern. (...)
(...) auch ich habe mich schon sehr über nicht eingehaltene Vorgaben und Abstandsgebote geärgert (...)
(...) befinden wir uns in einem Grundrechtskonflikt zwischen unseren Freiheitsrechten einerseits und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits (...)
(...) nach eingehender Prüfung des Bundesamtes für Strahlenschutz keine gesundheitliche Bedenken (...)