Frage an Ingo Gädechens von Frederik S. bezüglich Gesundheit
Werden Sie der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem nicht zustimmen werden, um die Souveränität unseres wunderschönen Bundeslandes Schleswig-Holstein zu erhalten!
Sehr geehrter Herr Schubert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ich habe dem Gesetz in der Fassung nach Änderung durch die Koalitionsfraktionen zugestimmt.
Ihren Hinweis zur „Souveränität“ Schleswig-Holsteins kann ich leider nicht nachvollziehen. In unserem Staatssystem greifen ja praktisch alle Gesetze in einer gewissen Form in die Belange der Länder ein. Es ist richtig, dass mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz dem Bund größere Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen zugestanden werden. Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.