Frage an Ingo Gädechens von Sonja S. bezüglich Gesundheit
Mit Bezug auf den Artikel in der Berliner Zeitung vom 11.4.2021 möchte ich gerne wissen, ob Sie GEGEN die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welches mittlerweile vom Kabinett beschlossen wurde, stimmen werden?
In dem Artikel der Berliner Zeitung hat Jens Gnisa, Richter und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, sein Entsetzen über diese Pläne geäußert.
Dem schließe ich mich an und bitte Sie eindringlich diesem Gesetz NICHT zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Schubert
Sehr geehrte Frau Schubert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Nach Abwägung aller Argumente und intensiver Diskussion u.a. innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich dem Gesetz zugestimmt.
Gerne stehe ich diesbezüglich auch für nähere Ausführungen zur Verfügung, bitte jedoch freundlich um Verständnis, dass in Ihrem Anschreiben keine konkreten Kritikpunkte auszumachen sind, auf die ich direkt eingehen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.