Frage an Ingo Gädechens von Frank M. bezüglich Gesundheit
Sind die Corona-Maßnahmen der Deutschen Bahn aus ihrer Sicht gut? Oder muss hier dringend nachgebessert werden?
Ich konkretisiere die Situation. In den Regionalbahnen und Nahverkehrsbahnen herrscht ein reges Pendleraufkommen. Nicht erst seit Corona. Ich muss auch gar nicht ein konkretes Beispiel nennen, die Pendlerbahnen sind ausnahmslos überlastet, verspätet oder gar von Ausfällen gekennzeichnet. Die AHA+L Regel, die in Schulen und in öffentlichen Bereichen und explizit im privaten Umfeld eingehalten werden sollen, werden bei der Bahn n i c h t gelebt. Eine Einhaltung dieser Regel könnte nur gelingen, wenn die Pendler auf viel mehr Transportmöglichkeiten ausweichen könnten oder schlicht n i c h t mit der Bahn fahren würden. Sind politisch betrachtet öffentliche Verkehrsmittel, Bahn, Bus, Flug von den Sicherheitsbeschränkungen ausgenommen oder schließen wir hier einfach nur die Augen? Ich befürchte Letzteres. Leider stimmen dann die Reglementierungen zu Restaurant Schließungen, Sportverein, Zoobesuche und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht überein!
MfG
Frank Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Antwort darauf ist nicht leicht zu geben. Denn auch ich habe mich schon sehr über nicht eingehaltene Vorgaben und Abstandsgebote geärgert. Bei Ihrer Frage ist aber sinnvoll zu unterscheiden zwischen den Maßnahmen und Konzepten, die die Deutsche Bahn zur Pandemie-Eindämmung ausgearbeitet hat und deren Umsetzung. Letztere ist in ganz besonderem Maße von der Befolgung durch die Passagiere abhängig. Es sei dabei angemerkt, dass ich es in Anbetracht des erheblichen Personalmangels der DB zumindest begrüßenswert finde, dass am regulären Fahrplan festgehalten werden kann, obwohl das Fahrgastaufkommen doch merkbar rückläufig ist. Selbstverständlich sind öffentliche Verkehrsmittel nicht von den Regeln, die für alle gelten, ausgenommen. Einen wesentlichen Unterschied zwischen diesen und den von Ihnen erwähnten Restaurants und Sportvereinen zum Beispiel gibt es aber schon. Sowohl im ländlichen als auch dem städtischem Raum bildet der öffentliche Personennahverkehr eine wichtige Säule der mobilen Grundversorgung. Für nicht wenige ist er zwingende Notwendigkeit, wenn Berufsstätte oder Einkaufs- und sonstige Versorgungsstätten erreicht werden sollen.
Leider bin ich als Bundestagsabgeordneter nicht ganz der richtige Ansprechpartner für Probleme bei der DB Regio, zumal ich als Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss meiner Fraktion regelmäßig andere Fragestellungen beantworten muss. Gleichwohl sehe ich die brisante Relevanz Ihres Anliegens. Die Bahn als wichtiger Bestandteil der Mobilität muss aus epidemiologischer Sicht genau so sicher wie jedes andere Verkehrsmittel sein. Dieses gilt natürlich auch, wenn die DB AG nur Unterauftragnehmer des NAH.SH Regionalverkehrs ist. Deshalb habe ich Ihre Hinweise gerne an meine Kollegen in der Verkehrspolitik weitergeleitet.
Darüber hinaus können Sie sich auch noch mit einer Eingabe an den Fahrgastbeirat der NAH.SH wenden, der Ihre Hinweise sicherlich gerne aufnimmt, um Abhilfe zu schaffen. https://www.nah.sh/de/themen/fahrgastbeirat/
Bleiben Sie gesund!
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.