(...) Die von Ihnen kritisierten Beobachtungen sind eher ein Fall für die Vollzugskontrolle: Aber es kann nicht jeden Abend in jedem Lokal ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes alles kontrollieren. Am wirkungsvollsten sind daher die Gäste selber, die sich beim Wirt über das Rauchen im Lokal beschweren oder einfach das Lokal wechseln. (...)
(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die ein Mensch braucht. Deshalb stehe ich einem garantierten Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir die Familien im Steuerrecht entlasten; diejenigen Familien, die davon nicht profitieren, würden durch höheres Kindergeld profitieren. (...)
(...) Ich teile Ihre Sorgen bezüglich der oft schwierigen Einstellungssituation älterer Arbeitnehmer, kann Ihnen aber auch versichern, dass hier bereits von gesetzlicher Seite einiges getan wurde. (...)
(...) Das energiepolitische Thesenpapier formuliert nun ein ganz klares Bekenntnis zur CCS Technologie, und das mit Begründungen, die ich so schlicht und ergreifend nicht mittrage. Meine Gründe dazu habe ich bereits vor der Sommerpause in mehreren Sitzungen von Fraktionsgremien vorgetragen. (...)
(...) mir ist Ihre schwierige Situation bewusst. Die Durchsetzung von direkten staatlichen Eingriffen zur Stabilisierung des Milchmarktes und Milchpreises sind allerdings schwer durchsetzbar, denn Hauptakteur ist in dieser Sache die EU und nicht der Bund. Auch ich will nicht, dass die Landwirtschaft bald nur noch aus wenigen Großbetrieben besteht. (...)