Ingbert Liebing

Sehr geehrter Herr Rupkalwis,

(...) Die Politik kann hier leider nicht immer korrigierend einwirken, da kein Mensch wirklich gesicherte Prognosen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt treffen kann. In Systemen der Planwirtschaft gab es Jobgarantien, nur leider hat sich dieses System als nicht effektiv erwiesen. Unser heutiges System der sozialen Marktwirtschaft schafft Anreize, international hat sich die soziale Marktwirtschaft als das System bewährt, welches soziale Gerechtigkeit und Wettbewerb miteinander in Einklag bringt. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass das Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 einer Überarbeitung bedarf. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Fülle gesundheitspolitisch dringlicher Probleme waren die Ressourcen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) anderweitig gebunden und so hat sich die Bearbeitung zeitlich verzögert. (...)

(...) Mit der Reform der Kfz-Steuer und dem Vorantreiben eines internationalen Klimagesamtkonzepts sind wir auf dem richtigen Weg, eine nachhaltige europäische bzw. globale Umweltpolitik zu verwirklichen, von dem sowohl die Umwelt, als auch die Weltwirtschaft profitiert. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Bundesmittel entsprechend zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, damit nach Abschluss der Planungen umgehend mit dem Bau begonnen werden kann. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage mit Planungen für die Verstärkung staatlicher Infrastrukturvorhaben habe ich die Hoffnung, dass die Ortsumgehung für Tating nicht an fehlenden Mitteln scheitert. Besser wäre es allerdings, wenn schon heute ausführungsreife Pläne vorliegen würden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass das Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 einer Überarbeitung bedarf. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Fülle gesundheitspolitisch dringlicher Probleme, waren die Ressourcen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) anderweitig gebunden und so hat sich die Bearbeitung zeitlich verzögert. (...)