Frage an Ingbert Liebing von Sven B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Liebing,
die CDU Bundestagsfraktion fordert in ihrem Energiepolitischen Thesen- Papier dass Deutschland Spitzenreiter bei der CCS- Technik wird.
Wie wollen sie sich gegen ihre Fraktion durchsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Bohl
Sehr geehrter Herr Bohl,
nachdem ich Kenntnis von dem Energiepolitischen Thesenpapier des Koordinationskreises Energie erhalten habe (hierbei handelt es sich nicht um ein abgestimmtes Fraktionspapier!), habe ich dem energiepolitischen Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer MdB, umgehend folgendes Schreiben (datierend vom 7. September) zukommen lassen, dem Sie eindeutig meine Position zu diesem Thesenpapier entnehmen können:
"Lieber Joachim,
letzte Woche wurde in Berlin das Thesenpapier „Energiepolitische Herausforderungen für die 17. Legislaturperiode“ vorgestellt. Vieles, was sich in Kontinuität zu unseren bisherigen Fraktionsbeschlüsse bewegt, begrüße ich, aber einiges, was ich hierin lese, erfüllt mich auch mit Überraschung, und ich möchte mich klar davon distanzieren. Wir haben nicht ohne Grund in der Fraktion entschieden, ein CCS-Gesetz vor der Wahl nicht mehr zu verabschieden. Wir wollten uns die Zeit nehmen, nach der Wahl über das Thema CCS-Gesetzes neu zu diskutieren. Diese Entscheidung hatte in meinem Wahlkreis, der wie keine andere Region in Deutschland derzeit von diesem Thema berührt ist, zu deutlicher Entspannung geführt. Aber die Menschen fragen sich auch, ob nach der Wahl nicht doch das gemacht werden soll, was vor der Wahl abgesagt wurde.
Das energiepolitische Thesenpapier formuliert nun ein ganz klares Bekenntnis zur CCS Technologie, und das mit Begründungen, die ich so schlicht und ergreifend nicht mittrage. Meine Gründe dazu habe ich bereits vor der Sommerpause in mehreren Sitzungen von Fraktionsgremien vorgetragen. Darüber hinaus frage ich mich, wer dieses Papier beschlossen hat. Ich möchte ganz klar festhalten, dass es hierfür keine offizielle Beschlussfassung gab. Entsprechend werde ich mich auch bei der öffentlichen Diskussion vor Ort über dieses Papier einlassen.
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb erst ein Wahlprogramm vorgelegt wird, in dem nicht ohne Grund eine sehr vorsichtige Formulierung zum Thema CCS gewählt wurde, aber jetzt aus der Fraktion heraus ein unabgestimmtes Papier nur neue Irritationen auslösen muss. Dies hatten wir vor vier Jahren im damaligen Bundestagswahlkampf mit dem „Schwarzbuch“ zu den Erneuerbaren Energien, das uns unnötigen Ärger eingehandelt hatte - und nach der Wahl nicht Politik der Fraktion wurde. Genauso hoffe ich und werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser „Blanko-Scheck“ für CCS nicht die künftige Politik der Fraktion bestimmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB"
Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Ingbert Liebing, MdB
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