Frage an Ingbert Liebing von Udo W. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Wittkowski,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gern beantworte. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich schwertun, zusätzlich zu vielen anderen Aufwendungen die Familien haben, auch die Fahrtkosten zur Schule zu bezahlen. Allerdings möchte ich Ihnen keine Versprechungen vor der Wahl machen, die nach der Wahl nicht gehalten werden können. Deshalb kann ich Ihnen leider keine Zusage geben, dass sich die CDU im Landtag für eine kostenfreie Schülerbeförderung ab Klasse 11 einsetzen wird.

Vor zwei Jahren ist intensiv über die Schülerbeförderung gestritten worden. Die Überlegung der Großen Koalition, den Landkreisen und Kommunen als Träger der Schülerbeförderung finanzielle Entlastung dadurch zu verschaffen, dass eine Elternbeteiligung an allen Schülerbeförderungskosten zwingend vorgeschrieben wird, ist letzlich am Widerstand der betroffenen Eltern, aber auch einzelner Kommunen, die sich weigerten, das Landesgesetz umzusetzen, gescheitert. Die CDU hat deshalb auch für die neue Wahlperiode dieses Thema "zu den Akten gelegt"; es ist nicht unsere Zielsetzung, wieder eine Elternbeteiligung ins Gespräch zu bringen.

Dies gilt allerdings nur im Rahmen der seit Jahrzehnten bestehenden Praxis, dass kostenfreie Schülerbeförderung nur für schulpflichtige Kinder besteht bzw. bis zum Ende der 10. Klasse. Weitergehende Regelungen, die auch auf Gymnasien oder Berufsschulen angewendet werden würden, führen zu immensen Mehrkosten, die weder das Land noch die Kommunen derzeit tragen könnten. Dafür müssten weitere zusätzliche Kredite aufgenommen werden, die unsere Kinder mit Zinsen zurückzahlen müssten. Ich halte dies nicht für verantwortbar.

Eine Lösung sehe ich vielmehr darin, dass Familien generell finanziell gestärkt werden, um alle vielfältigen Aufgaben, die mit der Kindererziehung verbunden sind, zu leisten - aber auch selbst entscheiden zu können, wofür sie das Geld einsetzen. In diesem Sinne hat CDU in den vergangenen Vier Jahren gehandelt.

Keine Regierung hat so viel für Familien und Kinder getan wie die Regierung Merkel. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich die Union besonders eingesetzt, die CDU förderte in den vergangenen vier Jahren den Ausbau der Kindertagesbetreuung an. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Auch in Nordfriesland und Dithmarschen brauchen wir noch viel mehr Unterstützung für Familien mit Kindern. Kinder zu haben, darf nicht zu Benachteiligung führen. Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern. Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und Eltern sowie Betriebe durch die Einführung eines Teilelterngeldes unterstützen: Eltern können wählen, ob sie einen vollen oder einen halben Elterngeldmonat nutzen. Teilelterngeld kann dann bis zu 28 Monate bezogen werden.

Darüber hinaus wollen wir die Familien im Steuerrecht entlasten; diejenigen Familien, die davon nicht profitieren, würden durch höheres Kindergeld profitieren.

Ich weiß, dass diese Position Ihre Erwartungshaltung nicht befriedigen wird. Aber mir liegt es nicht, Versprechungen zu machen, wenn ich weiß, dass ich sie nicht halten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing