Frage von Roland E. • 05.03.2011
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
(...) Die Deutsche Post Direkt ist ein Adresshändler. Der Handel mit Adressen ist als solcher nicht illegal, solange die im Bundesdatenschutzgesetz geregelten Anforderungen eingehalten werden. (...)
(...) In der LMKV ist die Schriftgröße zum derzeitigen Stand nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung hält es für wichtig, die Lesbarkeit der Pflichtangaben auf dem Etikett zu verbessern, da dies einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation darstellt. Daher unterstütze ich die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, eine Mindestschriftgröße festzulegen. (...)