Ilse Aigner

(...) Nach geltender Rechtslage ist es in der Tat so, dass sowohl bei preisgebundenem als auch bei preisfreiem Wohnraum die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss über die Betriebskosten grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden können. Ein entsprechender Anschluss gehört zum Mietgegenstand, der vom Vermieter vorgegeben wird. (...)

(...) Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Nahrungsmittelproduktion Vorrang gegenüber der Bioenergiebereitstellung. Allerdings wird der Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln sowie an Energieträgern zukünftig aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung steigen. Daneben besteht die Notwendigkeit, mit klimaschützenden Maßnahmen die Auswirkungen des globalen Klimawandels zu begrenzen. (...)

(...) Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung regelt die verpflichtenden Angaben für Lebensmittelverpackungen. So muss jede Fertigpackung u.a. (...)