Frage an Ilse Aigner von Marion P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
gestern Nachmittag hat hat die EU die Nulltoleranz für illegale Gentechnik im Futtermittel abgeschafft. Auch Saatgut darf künftig verunreinigt sein. Das bedeutet, dass wir künftig Genpflanzen auf unsere Äckern bekommen können und wohl auch bekommen. Wie sollen wir uns davor schützen? Der Dioxin-Futtermittelskandel liegt erst wenige Wochen zurück. Wie kann es passieren, dass Gesetzt nicht verschärft sondern aufgeweicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Puls
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.