Frage an Ilse Aigner von Roland E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Aigner,
heute ist ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung auf Seite 1 erschienen, in dem der Sprecher der EU Kommission, Herr Joe Hennon klarstellt, dass es keine Verpflichtung zur Einführung von E10 in Europa gibt. Die Einführung in Deutschland war einzig und allein die Entscheidung der Bundesregierung, sagte Herr Hennon.
Nun meine Frage:
Haben Sie uns, dem Volk nicht die Wahrheit gesagt und schieben jetzt die Schuld auf die EU?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.