Frage an Ilse Aigner von michael h. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mich und viele andere Verbraucher würde jetzt brennend interessieren, warum Sie für die Aufhebung der NULL-TOLERANZ gestimmt haben....Sie haben die Aktion von Campact, zum
Schutz des Verbrauchers mit Füssen getreten und sich gegen 77 000 Stimmen, auch Wählern
aus ihrem Wahlkreis entschieden..... Warum???? Es gibt von unabhängigen Laboren bereits,
handfeste Untersuchungen, die bestätigen das der Verzehr von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Schäden bei Mensch und Tier führt...... Es hat den Anschein, das Sie lieber die Interessen der Industrie vertreten und nicht die Anliegen des Volkes, zum Schutze des Verbrauchers......
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort...
MFG
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.