Frage an Ilse Aigner von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
auf den Internetseit der Deutscen Bundespost findet man folgenden Text.
"Consumer-Adressen - gezielt neue Kunden ansprechen
Sie möchten mit Mailings neue Kunden im hart umkämpften Consumer-Markt gewinnen? Wir liefern Ihnen dafür qualitativ hochwertige Haushaltsadressen, die mit zahlreichen Zusatzinformationen angereichert werden können.
Die Vermietdatenbank von Deutsche Post Direkt bietet die Qualitätsadressen, die Sie für Ihre erfolgreiche Neukundengewinnung benötigen. Unsere rund 37 Millionen Adressen decken nahezu den gesamten Markt an Privathaushalten ab.
Zusätzlich zu den Consumer-Adressen enthält die Vermietdatenbank über eine Milliarde qualifizierte Merkmale aus dem mikrogeografischen System microdialog Daten zu Soziodemografie, Konsumverhalten, Wohnstruktur und Region. Damit ist eine zielgruppenspezifische Selektion von Anschriften möglich.
Zur Adresspflege wird u. a. die Anschriftenprüfung der Deutschen Post genutzt, wodurch die Adressen fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden.
Vorteile
* geringe Retourenquoten durch topaktuelle Adressen
* durch hohe Marktabdeckung erreichen Sie nahezu alle Privathaushalte in Deutschland
* genaue Zielgruppenansprache aufgrund von umfassenden Zellinformationen
Leistungen
* Mindestabnahmemenge 5.000 Consumer-Adressen
* ständig aktualisierte Adressen zum ein- oder mehrmaligen Einsatz
* microdialog-Variablen zur zielgruppengenauen Adressselektion: Daten zu Soziodemografie, Konsum, Struktur und Region
* auf Ihre individuelle Zielgruppe abgestimmte Selektion
Funktion
* Neukundengewinnung per Direkt Marketing
* Steigerung des Abverkaufs und des Umsatze"
Wer hat eigentlich diese Nutzung der Kundendaten der Deutschen Bundespost genehmigt? Wie seiht das mit Datenschutz aus?
MfG
Ralf Scholze
Sehr geehrter Herr Scholze,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Deutsche Post Direkt ist ein Adresshändler. Der Handel mit Adressen ist als solcher nicht illegal, solange die im Bundesdatenschutzgesetz geregelten Anforderungen eingehalten werden. Wann Adressen für Werbezwecke weiter gegeben werden dürfen, ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Die entsprechenden Regelungen wurden im Jahr 2009 novelliert und verschärft. Nach der neuen Regelung dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zur Werbung oder zum Adresshandel genutzt werden. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig erkennbar ist. So erfahren die Verbraucher, wer ihre Daten weiter gegeben hat und können der Datennutzung widersprechen. Dies soll gewährleisten, dass Unternehmen Daten nur dann zu Werbezwecken weiter geben, wenn sie davon ausgehen, dass dies im Interesse ihrer Kunden ist.
Auf welche Art und Weise die Post Direkt die Adressdaten erhebt, die sie zu Werbezwecken weiter gibt, insbesondere ob die erforderliche Einwilligung in die Datennutzung vorliegt oder in der späteren Werbung angeben wird, wer die Daten erstmalig erhoben hat, ist dem Bundesverbraucherministerium nicht bekannt. Auch welche Praxis hinter der Nutzung der Anschriftenprüfung der Deutschen Post steht, die in der von Ihnen zitierten Werbung angesprochen wird, ist uns nicht bekannt. Anschriften überprüft die Post insbesondere im Zusammenhang mit Nachsendeaufträgen. Im Formular zur Stellung eines Nachsendeauftrages lässt sich die Deutsche Post AG die Einwilligung erteilen, die neue Adresse Personen mitzuteilen, die die alte Adresse bereits kennen. In diesem Rahmen werden die Adressbestände der Post Direkt anhand der Daten aus Nachsendeanträgen aktualisiert, sofern die Post Direkt die alte Adresse bereits kannte.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, können Sie sich über www.bmelv.de direkt an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucheschutz wenden. Auf der Seite Abgeordnetenwatch können mir interessierte Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.