Hubertus Heil

Die Ergebnisse der Untersuchung sind nun eingehend mit allen Betroffenen zu diskutieren und im Anschluss umzusetzen.

Wir können klar sagen, dass das Hamburger Modell der Übergang zu einer zentralen Bürgerversicherung werden soll. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess, da Beamte in den meisten Fällen über das Land angestellt sind und nur in seltenen Fällen über den Bund. Weshalb jedes Bundesland eigenständig entscheidet ein solches Modell einzuführen oder nicht.

Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn finanziell überforderte Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung nicht verlieren,

Grundsätzlich können Geflüchtete aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassendste Unterstützung – von Unterkunft über medizinische Versorgung bis zum Zugang zu Bildung

An Mitwirkungspflichten wird im Bürgergeld-Gesetz festgehalten

Das Ergebnis der Evaluation liegt vor.