§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit In jetziger Fassung leider eine Bestrafung für Beamte die "keine ehrliche Wahl" haben. Wann kommt das Hamburger Modell für den Bund?
Sehr geehrter Her Heil,
diese Frage verfolge ich bereits seit längerem (Drucksache 19/1827) und fasse mein Anliegen hier nochmals zusammen.
Von den PKV-Vertretern wird gern ins Feld geführt, daß es für die wenigsten Beamten einen wirtschftlichen Vorteil hätte dieses System einzuführen. Das mag stimmen, aber für all diejenigen die sich nicht in die Hände der PKV begeben wollen wird das aktuelle Modell leider zur Kostenfalle. Und eben, es sind nicht viele, aber es sind diejenigen die Kinder haben, einen kranken Partner, Quereinsteiger sind (hier wird dann quasi Arbeitserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes bestraft!) oder noch anderen Gründen. Die Kleinstfamilie mit 2 Beamten ohne Kinder im mittleren oder gehobenen Dienst, mit einer jung abgeschlossenen Anwartschaft werden Sie natürlich nicht erreichen, aber eben diejenigen, die Verantwortung außerhalb des eigenen Gesichtskreises zu tragen haben.
Kurz: Wollen Sie sich für eine Änderung des §6 SGB V stark machen? Es kostet Sie nich
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Nachricht an mich wenden.
Das von Ihnen angesprochene Hamburger Modell breitet sich momentan in vielen SPD geführten Bundesländern aus und bietet somit für Beamte erste wählbare Optionen neben der privaten Krankenversicherung. Neben Hamburg, gibt es das System mittlerweile in Brandenburg, Thüringen, Bremen und Berlin. Auch Hessen ist dabei etwas Ähnliches einzuführen.
Wir können klar sagen, dass das Hamburger Modell der Übergang zu einer zentralen Bürgerversicherung werden soll. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess, da Beamte in den meisten Fällen über das Land angestellt sind und nur in seltenen Fällen über den Bund. Weshalb jedes Bundesland eigenständig entscheidet ein solches Modell einzuführen oder nicht.
Die Länder, die das Hamburger Modell blockieren sind FDP- oder Unionsgeführt. Schon in der letzten Wahlperiode war es uns wichtig für Beamte endlich wählbare Alternativen zur privaten Krankenversicherung zu schaffen und wurden dabei bedauerlicherweise durch die Union zurückgehalten. Durch den aktuellen Koalitionspartner, der FDP, wird es auch in der aktuellen Wahlperiode schwierig etwas an der Situation zu ändern.
Die FDP und die Union blockieren das Vorhaben einer Bürgerversicherung und bedauerlicherweise stellt sich auch Ihr Interessenvertreter der deutsche Beamtenbund gegen ein solches Vorhaben.
Dabei werden die von Ihnen angesprochenen Beamten völlig vergessen und es erhärtet sich weiterhin ein unfaires System, das keine Alternativen bietet.
Wir wollen ein faires Versicherungssystem und werden dafür weiterhin kämpfen. Ich empfehle Ihnen sich mit Ihrem Anliegen ebenfalls an den deutschen Beamtenbund zu wenden um Ihre Interessen dort anzubringen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
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