Sehr geehrter Herr Heil ,wie wie wollen sie die Mieter/innen vor laufenden steigenden Mietkosten schützen und entlasten?
Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket was auch Studenten,Familien mit Kindern sowie Rentner/innen vor laufend steigende Mietkosten schützt und entlastet.Wie soll die Wohngeldreform 2023 aus wirken? Es müssen alle Mieter/innen mit einem geringfügigen Einkommen erhalten sowie Studenten,Familien mit Kindern sowie Rentner/innen, die auch hohe Ausgaben ,durch ständige preiserhohen der Konzerne u.vermieter/innen.Das Problem was an steht 2022,Betriebs und Nebenkostenabrechnungen,das viele Mieter/innen ihre Kosten durch geringfügigen ,Studenten ,Kinder mit Familien u.rentner/innen,Nachzahlungen nicht zahlen können ,obwohl sie Kosten in Heizung,Warmwasser ein sparen und somit von Vermieter/innen obdachlos gemacht werden.Frage:ist das,das Ziel ?Genauso klein und mittelständige Firmen werden ruiniert,steigende Arbeitslosen zahlen,Krankenhäuser geraten in finanzieller Not.Wehr soll diese Kosten bezahlen?Nur weil des den gewinnabschopfende Konzerne,Vermieter/innen um Profit geht.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli 2022, gerne werde ich Ihnen unsere weiteren Pläne erläutern.
Wir haben bereits zwei umfangreiche Entlastungspakete beschlossen und es werden weitere Entlastungen nötig sein, um die finanziellen Folgen - ausgelöst durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine - für uns abzufedern.
Sie fragen speziell nach der Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn finanziell überforderte Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung nicht verlieren, ebenso wie wir Energiekundinnen und Kunden nicht im Dunkeln lassen. Darüber hinaus sorgen wir mit einer großen Wohngeldreform zum 01.01.2023 dafür, dass mehr Menschen vom Wohngeld profitieren. Ganz besonders auch Rentnerinnen und Rentner. Eine integrierte Heizkostenpauschale liefert regelmäßige Zuschüsse zu den Energiekosten.
Zum 01.01.2023 startet außerdem das neue Bürgergeld. Damit schaffen wir Hartz IV endlich ab. Teil der Reform sind auch angepasste Regelsätze, die Empfängerinnen und Empfänger finanziell deutlich entlasten werden. Auch die von Ihnen angesprochenen kleinen Unternehmen denken wir mit: Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, sollen unterstützt werden, u.a. durch die Verlängerung von Zuschüssen und staatliche Eigenkapitalhilfe für systemrelevante Unternehmen.
Wir tun alles was nötig ist und alles was möglich ist um jeden in unserer Gesellschaft mitzudenken. Keine Bürgerin, kein Bürger wird mit seinen Problem und Sorgen allein gelassen.
Ich hoffe mit meiner Antwort konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).