Wie stellen Sie nachhaltig sicher, daß geflüchtete Menschen wie Ukrainer sich nicht im deutschen Behördendschungel verlaufen müssen, unabhängig vom Bundesland oder Kommune ?
Ich bin ehrenamtlich tätig und habe in diesem Zusammenhang mit meiner Frau ein Paar aus der Ukraine (geflohen aus der Nähe von Butscha) aufgenommen. Ich wohne im Kreis Segeberg, Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Die beiden sind seit Anfang März in Deutschland, ohne bisher registriert zu sein. Ohne an dieser Stelle ins Detail gehen zu wollen, kann ich sagen, daß unsere Erfahrungen mit den Behörden überwiegend haarsträubend sind, obwohl seitdem von den Ukrainiern immer zeitnah mitgewirkt wurde. Er ist Mediziner, Facharzt für Innere Medizin, vorbehaltlich der Anerkennung in Deutschland. Keine Registrierung, keine Sprachkurse über das Jobcenter, keine Arbeit seit März,obwohl er liebend gerne z.B. in einem deutschen Krankenhaus mithelfen und arbeiten würde. Was regelmäßig kommt sind Anschreiben in deutscher Sprache (die er wie wohl viele nicht versteht), die eine weitere Warteschleife im System einläuten. Können wir das nicht besser ? "You are welcome".
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli 2022.
Europa steht infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine vor enormen Herausforderungen. Wladimir Putins Krieg gegen das direkte Nachbarland bringt der ukrainischen Bevölkerung Zerstörung und unermessliches Leid, wodurch es seit Kriegsbeginn Ende Februar zur größten Fluchtbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg kommt. Ihr freiwilliges persönliches Engagement und die Aufnahme von zwei ukrainischen Geflüchteten verdienen größten Respekt und Anerkennung. Für Ihre Unterstützung in einer solchen Notsituation möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken! Die Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserem Land machen mich stolz, denn nur gemeinsam können wir diesen humanitären Kraftakt bewältigen.
Als Staat setzen wir alles daran, schnell und unkompliziert vielen Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz zu gewähren. Grundsätzlich können Geflüchtete aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassendste Unterstützung – von Unterkunft über medizinische Versorgung bis zum Zugang zu Bildung. Verifizierte Informationen und Hilfsangebote von staatlichen Stellen finden Sie auf Deutsch, Ukrainisch, Englisch und Russisch auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums und weiteren offiziellen Einrichtungen. Sehr praktisch und übersichtlich sind die Hinweise im Format „Auf einen Blick“, die sie unter folgendem Link einsehen können:
Ihre Unzufriedenheit mit den teils langanhaltenden behördlichen Prozessen kann ich nachvollziehen. Ich versichere Ihnen: Sämtliche zuständige Stellen in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene arbeiten seit Monaten unter Hochdruck daran, die fast eine Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt aus der Ukraine zu uns gekommen sind, angemessen und schnell zu versorgen.
Wir setzen alles daran, dass diese Herausforderungen zeitnah bewältigt und viele angekommene Menschen auch in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Klar ist, dass für bestimmte Berufe, beispielsweise im medizinischen Bereich, besondere Zulassungsvoraussetzungen – entsprechend den essentiellen Kompetenzen der jeweiligen Fachgebiete – erforderlich sind. Dennoch steht das Verfahren auf Anerkennung ausdrücklich allen vorübergehend Geschützten offen. Um die Arbeitsmarktintegration speziell für ukrainische Mediziner*innen zu beschleunigen, haben wir als Koalitionsfraktion im Sommer außerdem einen Antrag auf eine Sonderregelung zur schnelleren Anerkennung gestellt, sodass geflüchtete Ärztinnen und Ärzte bspw. schneller in der medizinischen Versorgung in Erstaufnahmestellen eingesetzt werden können. Der Prozess ist angeschoben.
Für weitere detaillierte mehrsprachige Informationen zu der Thematik, finden Sie unter dem obigen Link Weiterleitungen zu den Portalen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Unabhängig davon, wie lange die Geflüchteten in Deutschland bleiben werden, gibt es eine Reihe von Angeboten, die allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen kostenlos offenstehen und Ihnen bei der ersten Orientierung in Deutschland helfen sollen. Dabei gibt es auch die Möglichkeit kostenfreie sogenannte Erstorientierungskurse zu belegen, welche den Teilnehmenden einen Überblick zum Einleben in Deutschland ermöglichen und einfache Deutschkenntnisse zu alltäglichen Themen wie Gesundheit, Arbeit oder Bildung vermitteln.
Menschen wie Sie, Herr K., wachsen in unserer Gesellschaft über sich hinaus, um Geflüchteten zu helfen. Lassen Sie uns gemeinsam als Zivilgesellschaft und Politik mit vereinten Kräften diese große Herausforderung bewältigen!
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).