Hermann Kues

(...) eine Mitgliedschaft in der CDU und die Zugehörigkeit zum Islam schließen sich nicht grundsätzlich aus. Ausgeschlossen ist eine Mitgliedschaft laut Statut der CDU allerdings dann, wenn man in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe Mitglied ist. (...)

(...) Scientology ist nicht verboten, weil die "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" derzeit laut Verfassungsschutz nicht ausreichen. Die Untersuchungen des Verfassungsschutzes dauern an. (...)

(...) Wir haben die Entwicklung dieser Organisation im Blick. So spricht sich die CDU für eine stärkere Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz aus. Für die CDU, als christlich geprägte Volkspartei, gilt eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology als unvereinbar. (...)

(...) Wir unterstützen eine Autonomie Tibets, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich, bei gleichzeitigem Verbleib Tibets im chinesischen Staatsverband. (...) Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die chinesische Regierung durch Einschränkungen der Religionsfreiheit und eine Politik der Sinisierung die tibetische Identität zu untergraben sucht und dass die Gefahr besteht, dass die Tibeter zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land werden. (...)

(...) Zwar ist ein bewaffneter Konflikt zwischen EU-Staaten undenkbar, jedoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass es außerhalb dieser Gemeinschaft nach wie vor Bedrohungen unserer Sicherheit gibt. Diese Bedrohungen sind häufig nicht von einem einzelnen Staat zu bewältigen. (...)

(...) Ihre Argumentation in Bezug auf die Bedrohung durch islamische Terroristen beinhaltet die Forderung, sich nicht an der Afghanistan-Schutztruppe zu beteiligen, weil sich daraus eine Gegenreaktion der Islamisten ergeben könnte. Unabhängig davon, ob die Terroristen tatsächlich in solchen Kategorien denken, bedeutet Ihre Forderung in letzter Konsequenz, die Augen vor dem Unterdrückungsregime der Taliban zu verschließen. (...)