Frage an Hermann Kues von Rainer S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kues,
da es sich beim Tornado-Einsatz um eine Gewissensabstimmung handelte meine Frage an Sie, warum Sie dafür gestimmt haben.
Gibt es dafür wichtige Gründe, zumal es sich ja um einen vom Grundgesetz nicht verträglichen Einsatz handelt. Allein schon der Versuch, dies so zu modeln, es wäre doch im Sinne des Gesetzes(eben kein Kampfeinsatz) sollte doch eigentlich deutlich machen, dass es sich um genau dieses handelt.
Wichtig ist für mich vor allem zu erfahren, warum alle Nationen, die sich nicht im US/Briten Krieg gegen was auch immer in der gesamten Region beteiligen auch in keinster Weise Angriffsziel islamischer Terroristen sind. Warum fürchten sich Luxemburger nicht vor dieser Bedrohung? Warum nicht die Schweizer? Besteht hier am Ende ein direkter Zusammenhang ...wer Gewalt säht, erntet....
Wir sind als Deutsche hochangesehen in allen arabischen Ländern. Aber 35Millionen auszugeben für einen "Angriff" auf eben jene Sympathie uns gegenüber finde ich schon ganz schön stark. Wieviele Schulen hätten wir von dem Geld in Afgahnistan aufbauen können? An die 100 nehme ich mal an.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schippers,
ich denke sehr wohl, dass der Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sonst hätte ich ihm nicht zugestimmt.
Ihre Argumentation in Bezug auf die Bedrohung durch islamische Terroristen beinhaltet die Forderung, sich nicht an der Afghanistan-Schutztruppe zu beteiligen, weil sich daraus eine Gegenreaktion der Islamisten ergeben könnte. Unabhängig davon, ob die Terroristen tatsächlich in solchen Kategorien denken, bedeutet Ihre Forderung in letzter Konsequenz, die Augen vor dem Unterdrückungsregime der Taliban zu verschließen. Das wäre für mich nicht akzeptabel.
Die von der NATO angeforderten Aufklärungstornados dienen dem Schutz der ISAF-Soldaten und Zivilisten. Unsere Soldaten ermöglichen durch ihren Einsatz die ebenfalls geleistete zivile Aufbauhilfe, die ebenso wichtig ist, wie die militärische Sicherheitslage. Darum wird Deutschland die Mittel für den zivilen Aufbau um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen. Die Gelder stammen aus Umschichtungen innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und sollen vornehmlich für Bildungsprojekte sowie für Strom- und Wasserversorgung eingesetzt werden.
Damit diese Projekte, so auch die von Ihnen angesprochenen Schulen, gebaut werden können, muss aber zunächst einmal die Sicherheitslage verbessert werden.
Wir können von zivilen Helfern nicht verlangen, in einer Region zu arbeiten, in der sie täglich mit einer Bedrohung durch die Taliban rechnen müssen.
Es wäre daher ein fürchterliches Signal, wenn die Truppen abziehen würden. Das Land würde wieder der Hoffnungslosigkeit preisgegeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hermann Kues
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