Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon undemokratisch verlaufen ist. Wie in den meisten anderen EU-Ländern auch, ist der Vertrag in Deutschland vom Parlament verabschiedet worden. (...)
(...) Möglicherweise hatten Sie im Hinterkopf, dass hier eine doppelte Steuer anfällt, was ja tatsächlich nicht rechtens wäre. Bei der Besteuerung von Mineralöl kombinieren sich allerdings verschiedene Steuerlogiken: Mehrwertsteuer ist immer auf das Entgelt zu zahlen und hier können bereits Abgaben enthalten sein, wie es ja auch bei anderen Energieträgern, wie z.B. Strom, der Fall ist. (...)
(...) Weder interessiert den Staat, mit wem Sie Kontakte pflegen, noch will dieser wissen, wo Sie sich beispielsweise aufhalten. Auch werden Sie nicht unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) So wurde der Übungsleiterfreibetrag von 1848 auf 2100 Euro angehoben. Es gibt eine steuerfreie Aufwandspauschale mit einem Freibetrag von 500 Euro für ehrenamtlich Tätige. (...)
(...) Religiöse Überzeugungen sind die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Da mischt sich der Staat auch nicht ein, wie Sie es unterstellen. (...)