Frage an Hermann Kues von Daniel P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kues,
wie man ihrem Abstimmmungsverhalten entnehmen kann, stimmten sie am 24.04.2008 mit "Ja" für den Vertrag für Lissabon.
Vorerst möchte ihnen die Frage stellen, ob sie sich an die Mammutaufgabe wagten, den ganzen Vertrag durchzulesen.
Denn dabei müsste eigentlich auffallen, dass der "Vertrag von Lissabon" in seinen Grundzügen mit der ehemaligen EU-Verfassung, die 2005 in den Niederlanden und in Frankreich vom Volk abgelehnt wurde, übereinstimmt.
Ist es nicht undemokratisch eine neue Verfassung, die die nationale Souveränität stark beschneidet, ohne vorherige Befragung des Volkes zu verabschieden?
Selbst autoritäre Staaten, wie Venezuela, in dem der Sozialist Chavez regiert, ermöglichen dem Volk diese Möglichkeit der Abstimmung.
Oder möchte die Politik den Bürgern dieses Stück an Demokratie nicht zugestehen, weil sie diese für Inkompetent und nicht entscheidungsfähig hält?
Neben dem undemokratischen Weg der Verabschiedung, enthält der EU-Vertrag noch einige weitere zweifelhafte Elemente:
-Zahlreiche Kompetenzen werden in die EU verlagert, deren Parlament nicht einmal ein Initiativrecht besitzt und dessen Mitglieder nicht nach einem egalitär-demokratischen Stimmverfahren bestimmt werden.
-Fälle die vorher dem Bundesverfassungsgericht unterstanden fallen nun in den Einflussbereich des europäischen Gerichtshof, deren Richter die Regierungen ernennen. Wird damit nicht das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt?
-Die militärische Aufrüstung der Mitgliedsstaaten wird gefordert. Ist die Bedrohung durch das Ausland so stark, als das noch mehr Steuergelder verschwendet werden müssten?
-Stellt die Festlegung auf eine marktwirtschaftliche Auslegung der EU nicht eine Verletzung demokratischer Prinzipien dar, wenn diese nicht einmal im Grundgesetz festgeschrieben ist?
Für mich erscheint der EU-Vertrag deshalb lediglich wie ein undemokratisches Machtwerk.
Ich würde mich jedoch über eine Stellungnahme ihrerseits freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Pleus
Sehr geehrter Herr Pleus,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Ihre Bedenken gegen den Lissabon Vertrag und seine Ratifikation im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht werden.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon undemokratisch verlaufen ist. Wie in den meisten anderen EU-Ländern auch, ist der Vertrag in Deutschland vom Parlament verabschiedet worden. Es wurde ausführlich darüber diskutiert. In öffentlichen Bundestagsdebatten sowie in den Ausschüssen wurde das Für und Wider abgewogen. Letztlich entschied man sich aus gutem Grund dafür.
Mit dem Vertrag von Lissabon erfährt die Europäische Union eine Stärkung des Demokratieprinzips sowie eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes. Er wird die EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft noch handlungsfähiger und erfolgreicher machen, davon bin ich überzeugt. Ich teile daher nicht die Skepsis, die ihm aktuell entgegengebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Kues
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