Frage an Hermann Kues von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung
wie sieht es mit der Doppelbesteuerung aus. Ist doch eigentlich nicht erlaubt. Warum nimmt der Staat Mineralölsteuer und darauf noch Mehrwetsteuer. Ist dieses rechtens.
MfG H. Budden
Sehr geehrter Herr Budden,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um es kurz zu sagen: Ja, die angesprochene Besteuerung ist rechtens. Sie geht mit der der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie konform. Möglicherweise hatten Sie im Hinterkopf, dass hier eine doppelte Steuer anfällt, was ja tatsächlich nicht rechtens wäre. Bei der Besteuerung von Mineralöl kombinieren sich allerdings verschiedene Steuerlogiken: Mehrwertsteuer ist immer auf das Entgelt zu zahlen und hier können bereits Abgaben enthalten sein, wie es ja auch bei anderen Energieträgern, wie z.B. Strom, der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Kues
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