Frage an Hermann Kues von Sebastian N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Kues,
da sie ja auf meine Mail vom 13.11.07 bis heute nicht reagiert haben versuche ich es ein letztes mal mittels dieser Plattform.
Ich bin entsetzt darüber, dass Sie für das Gesetz der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ am Freitag, den 09.11.07, im Bundestag zugestimmt haben. Durch die totale Protokollierung sind wir wieder einmal einen Schritt näher an den Überwachungsstaat gerückt.
Ich selbst studiere Informatik und weiß was die Protokollierung der Verbindungsdaten eines jedem Bundesbürger bedeutet und besonders für mich, da ich täglich im Internet recherchiere und Kontakte pflege. Was geht es den Staat an was ich im Internet treibe? Warum interessiert es ihn mit wem ich Kontakt habe? Klar könnte man nun wieder das Schlagwort Terrorismus anbringen, allerdings gibt es in Deutschland (noch?) die Unschuldsvermutung. Womit rechtfertigen Sie also, dass ca. 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden?
Wie können Sie jemanden wie Wolfgang Schäuble unterstützen, der wöchentlich neue Horrorszenarien heraufbeschwört um neue kranke Ideen zu Rechtfertigen, die unser Grundgesetz weiter schwächen bzw. aushebeln?
Was wollen Sie den Bürgern noch alles antun? Protokollierung von Verbindungsdaten, Fingerabdrücke im Reisepass (bald auch im Personalausweis?).
Oder sind wir in Ihren Augen nur alles potentielle Terroristen und Kriminelle die es verdienen tagtäglich überwacht zu werden?
Ich bin wirklich enttäuscht über die große Koalition.
Damals hieß es schon „große Koalition bedeutet Stillstand“ vielleicht hätte mir das besser gefallen als nun sagen zu können „große Koalition bedeutet Abschaffung von Grundrechten und Einzug in den Überwachungstaat“.
Sie haben bei der letzten Bundestagswahl mein Vertrauen in Form meiner Stimme bekommen, allederdings glaube ich nicht das ich dies noch einmal ihnen gegenüber aufbringen kann.
Über eine persönliche Stellungnahme wäre ich (immernoch) dankbar.
Sehr geehrter Herr Nadorp,
Sie machen sich unnötig Sorgen. Weder interessiert den Staat, mit wem Sie Kontakte pflegen, noch will dieser wissen, wo Sie sich beispielsweise aufhalten. Auch werden Sie nicht unter Generalverdacht gestellt. Mit solchen Behauptungen versuchen interessierte Kreise, Angst zu schüren.
Schon bisher werden Ihre Verbindungsdaten von den Betreibern zu Abrechnungs- und anderen Zwecken eine Weile gespeichert, allerdings ohne eindeutige gesetzliche Regelungen. Ähnlich sieht es bei der Videoüberwachung aus.
Ich gehe fest davon aus, daß Sie froh wären, wenn aufgrund einer Videoüberwachung ein Schläger gefaßt werden kann, der Sie körperlich angegriffen oder Ihre ggf. gestohlene EC-Karte mißbraucht hat. Genauso stimmen Sie mir sicherlich zu, daß die Überführung eines Gewaltverbrechers mittels dessen Handy-Verbindungsdaten positiv zu werten ist.
Auch für diesen Verbrecher galt die Unschuldsvermutung bis er gerechtfertigterweise und unter richterlicher Anordnung und strenger Kontrolle in das Fadenkreuz von Ermittlern geriet.
Ich gestehe zu, daß Verbrechen eher nicht verhindert werden, die Aufklärung jedoch profitiert davon erheblich. Im Umkehrschluß wird die erhöhte Aufklärungsrate sicher auch abschreckend wirken.
Ich hoffe, daß ich Ihnen mit meinen Ausführungen Ihre Angst vor der zeitweisen Speicherung von Daten und vor anderen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nehmen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
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