Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Robbert,
(...) wie Sie sicherlich aus den Medien entnehmen konnten, zeichnet sich derzeit ab, dass es aktuell kein Paintballverbot geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolk,
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon im Ergebnis halten wird. Denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Fragen noch Anforderungen formuliert. (...)