Hermann Gröhe

(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption darf ich darauf hinweisen: In Paragraph 108e unseres Strafgesetzbuches ist ein eigener Straftatbestand "Abgeordnetenbestechung" enthalten. Der Meinungsbildungsprozess über die Notwendigkeit weiterer Regelungen ist noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns inhaltlich mit der Zentrumspartei auseinander setzen. Jedoch kommentieren wir parteiinterne Streitereien üblicherweise nicht. (...)

(...) Zunächst möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass gegenwärtig etwa 70% der 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben. (...) Eine Transparenz auf Heller und Cent wird in vielen dieser Fälle jedoch auch die Rechte Dritter, beispielsweise der Miteigentümer eines Betriebes, der übrigen Familienangehörigen bei einem Familienunternehmen oder etwa der Mandantschaft eines Anwalts in einer Weise berühren, die eine entsprechende Nebentätigkeit praktisch unmöglich macht. (...)

Sehr geehrter Herr Gräfe,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. November 2012 zur Neuregelung der Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen.

(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat deshalb für alle ab dem 1. Januar 2007 neu eingestellten Beamten des Bundes einen Versorgungsfonds eingeführt. Dieser Fonds wird durch die Bundesbank verwaltet. (...)