(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Gastgeschenken an Bundestagsabgeordnete. Zu Ihrer Frage, „ob es für Abgeordnete eine andere Regelung gibt als für andere Beamte“, darf ich darauf hinweisen: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekleiden als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. (...)
(...) Ebenso, dass ich für Vorträge in meinem Wahlkreis oder anderenorts einmal ein Gastgeschenk erhalte (z. (...) ein Buch oder eine Flasche Wein), dessen Zurückweisung unhöflich wäre. (...)
(...) Bundespräsident Wulff hat wiederholt Stellung zu allen an ihn herangetragenen Vorwürfen genommen. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch keinen nachvollziehbaren Grund für die Versuche zahlreicher Medien, die Diskussion der vorangegangenen Wochen auch weiterhin künstlich in die Länge zu ziehen. (...)
(...) Sicherlich ist mir die kritische Einstellung nicht unerheblicher Teile unserer Bevölkerung zum Verhalten unseres Bundespräsidenten Christian Wulff, die auch in Umfragen deutlich wird, sehr bewusst. Diese Situation ist aus meiner Sicht die Folge sowohl eigener, ja auch eingestandener Fehler des Bundespräsidenten, wie aber auch manch fragwürdiger Kommentierung und verzerrender Darstellung. Inzwischen hat der Bundespräsident umfänglich und detailreich im Internet über die Finanzierung seines Einfamilienhauses und diverse Urlaubsreisen informiert. (...)
(...) soweit Sie sich in Ihrer neuerlichen Anfrage vom 5. Januar dafür aussprechen, die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, zu veröffentlichen, erlaube ich mir den Hinweis, dass zwischenzeitlich zumindest weite Teile des Inhalts dieser Mailboxnachricht von Christian Wulff in verschiedenen deutschen Medien nachzulesen waren, obwohl die Bild-Zeitung mitgeteilt hatte, eine entsprechende Veröffentlichung werde es nur mit Zustimmung des Bundespräsidenten geben. Auch dies gehört sicherlich zu den bemerkenswerten Vorgängen der letzten Wochen. (...)
(...) em. von Arnim und seine Interpretation des niedersächsischen Dienstrechts anbelangt, so liegt mir seine Ausarbeitung nicht vor - genauso wenig wie die exakten Vertragsregelungen zwischen den Eheleuten Wulff und ihren Kreditgebern. Ich werde dies hier also nicht weiter kommentieren. (...)