(...) Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in der letzten Wahlperiode weiter verbessert, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch zu nehmen. Auch werden pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter noch besser abgesichert, in dem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden. (...)
(...) Die Ihrerseits angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 Prozent auf sieben Prozent war ein Schritt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes und somit den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Die damalige christlich-liberale Regierungskoalition hat im Zuge des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen, um die Nachfrage in der deutschen Hotellerie zu erhöhen und so die Leistungsfähigkeit dieser Branche zu verbessern. (...)
(...) In der Tat glaube ich, dass wir in den Verhandlungen zwischen der Union und der SPD im Hinblick auf eine bessere Beteiligung von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft einen guten Kompromiss gefunden haben. (...) In diesen Regelungen vermag ich keine Diskriminierung von Männern zu sehen. (...)
(...) September, die ich mit Interesse gelesen habe. Ihre Sorgen über die finanzielle Situation der Universitätskinderkliniken mit Blick auf Schwerst- und Spezialfälle nehme ich ernst. (...)