Hermann Gröhe

(...) Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw- Maut für ausländische Pkw. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist jedoch eine schwierige europarechtliche Frage. Selbst wenn das Europa- recht eine Pkw-Maut für Ausländer zulassen würde, gibt es für uns immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. (...)

(...) Was das Ihrerseits hinterfragte Renteneintrittsalter betrifft: Die Generationengerechtigkeit in unserer „älter werdenden“ Gesellschaft gebietet es, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen und Anreize für Frühverrentung zu vermindern. Die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherungsteigt deshalb seit dem Jahr 2012 schrittweise und abhängig vom Geburtsjahrgang bis zum 67. (...)

(...) Ich halte es für richtig, jedenfalls bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Wichtig wird aber auch sein, den gesamten Länderfinanzausgleich für die Zeit nach dem Jahr 2019 neu zu ordnen. (...)

(...) In der Tat sind immer mehr Menschen derselben Meinung wie Sie und wollen die grünen Bevormundungsphantasien von der„Plastiktütensteuer“ über das Motoroller-Verbot und den verordneten fleischfreien Tag bei der KiTa- und Schulverpflegung bis zum generellen Tempolimit nicht akzeptieren. (...) Auch aus diesen und vielen weiteren Gründen kann eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene kein Ziel der CDU sein. (...)

Sehr geehrter Herr Friedewald,