Frage an Hermann Gröhe von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
H. Seehofer will die Maut für Ausländer einführen und hat gesagt, dass er ohne Maut keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird. Frau Merkel hat ganz klar gesagt, dass es mit ihr als Kanzlerin keine Maut geben wird. Am Sonntag nach dem TV-Duell hat Seehofer auf die Frage, ob es dann keinen Koalitionsvertrag mit der CSU geben wird geantwortet, es wird einen Koalitionsvertrag geben, mit der Maut. Die Schlußfolgerung daraus würde heißen, Koalitionsvertrag mit Maut aber ohne Merkel als Kanzlerin. Es ist ja wohl nicht davon auszugehen, dass Seehofer oder Merkel jetzt im Wahlkampf lügen. Wird Frau Merkel zu ihrem Wort stehen und ggf. auf eine Beteiligung der CSU in einer Regierung verzichten? Wird dann auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufgekündigt bzw. nicht neu vereinbart? Führt das dann nicht automatisch zu einer Koalition mit der SPD, für eine Koalition mit der FDP wird es dann ja auf keinen Fall reichen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
eine Pkw-Maut auf Autobahnen lehnt die CDU ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will. Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw- Maut für ausländische Pkw. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist jedoch eine schwierige europarechtliche Frage. Selbst wenn das Europa- recht eine Pkw-Maut für Ausländer zulassen würde, gibt es für uns immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. CDU und CSU werden sich nach der Wahl auf eine gute Lösung verständigen. Denn wir sind u ns mit der CSU in der grundlegenden Frage einig, dass wir einen milliardenschweren Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen haben. Wir werden die Mittel für die Verkehrswege deshalb deutlich erhöhen. Wir werden in der nächsten Wahlperiode 25 Mrd. Euro in den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen investieren. Außerdem werden wir verstär kt Öffentlich-Private-Partnerschaften nutzen, um dadurch wichtige Verkehrsprojekte schneller und besser umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe MdB
Weitere Fragen an Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr M.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Welte,
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Sehr geehrter Herr Huber,
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Sehr geehrter Herr Stamm,
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