Frage an Hermann Gröhe von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
Vertreter der CDU verweisen in der Frage der Regierungsbildung immer darauf, dass z.B. die Steuerpläne von Rot/Grün gescheitert sind und für die CDU Steuererhöhungen nicht in Frage kommen, weil man die Wähler nicht vergraulen möchte.
Ist es aber unabhängig vom guten Wahlergebnis von CDU/CSU nicht so, dass es einen Wählerwillen gibt von 319 Sitzen (SPD/Grüne/Linke) zu 311 Sitzen (CDU/CSU) für Steuererhöhungen, gegen eine Seehofer-Maut, für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen das Betreuungsgeld, für eine Bürgerversicherung usw.?
Mit welchem Recht beharren Sie auf der Erfüllung Ihrer Wahlversprechen und verlangen von einer der anderen Parteien, dass diese ihre Wahlversprechen brechen sollen, obwohl es im Bundestag ein Mehrheit für deren Wahlversprechen gibt?
Nur weil es bei den Linken fundamentalistische Ansichten gibt, die eine Regierungsbildung Rot/Rot/Grün erschweren, kann doch der Wählerauftrag für bestimmte Themen wie o.e. nicht einfach mißachtet werden. Müssen hier nicht CDU/CSU deutlich kompromißbereiter handeln um ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden? Sind sie sonst nicht genau so fundamentalistisch und evtl. auch koalitions- bzw. regierungsunfähig wie die Linken? Oder ist nur die CSU so bayerisch fundamentalistisch und damit für die CDU das eigentliche Problem für Koalitionsverhandlungen?
Mit freundllichen Grüßen