Frage an Hellmut Königshaus von Paul J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Köngishaus,
sicherlich haben Sie die aufkommende Debatte gegen die geplante Einrichtung von Internetsperren federführend durch das Ministerium der Frau von der Leyen verfolgt. Diese Diskussion verlagert sich aktuell im stärker in die digitalen Medien und findet dort eine breite Unterstützung in zivilisierten Kreisen mit entsprechendem (Fach-)Wissen.
Zu Beginn dieser Debatte wurde hier durch die Bundesregierung und die verantwortliche Ministerin versucht eine Stigmatisierung derjenigen zu erreichen, die sich gegen Internetsperren und entsprechenden Strukturen zur Überwachung eingesetzt haben. Dies geschah mit Teils fadenscheinigen Argument, wie in dem Interview der Frau von der Leyen mit dem Radiosender „Radio Eins“, in dem Menschen mit entsprechenden Computerkenntnissen mit potentiellen Pädokriminellen gleichgesetzt wurden (Wortlaut unter http://www.golem.de/0904/66730.html).
Eine kurze, aber verständliche Zusammenfassung der aktuellen Situation finden Sie unter dem folgenden Link. http://www.dondahlmann.de/?p=251
Ich als Unternehmer im Bereich IT/Internet und mit Wohnsitz in Alt-Treptow frage mich, wie Sie persönlich und auch ihre freiheitliche Partei hier gegen die Schaffung dieser intransparenten und das Grundgesetz gefährdenden geplanten Strukturen entgegenwirken wollen. Welche Maßnahmen sieht ihre Partei um Kinderpornografie wirklich und effektiv zu bekämpfen, anstatt dort durch die Hintertür Strukturen für eine nachhaltige Überwachung/Zensur des Internets herbeizuführen.
Wieso ist die FPD in dieser Debatte nicht hörbar? Es sind konstruktive Vorschläge gefragt, die zielgerichtet gegen Kinderpornografie vorgehen und nicht die Millionen das Internet nutzenden Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Jakob
Sehr geehrter Herr Jakob,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich stimme mit Ihnen und sicher einem Großteil der Bevölkerung überein, dass Kinderpornographie, bei der der Missbrauch von Kindern in Bild oder Film wiedergegeben wird, ein widerliches und schreckliches Verbrechen ist, das unheilbare Wunden an Seele und Körper der missbrauchten Kinder hinterlässt.
Dennoch ist bei aller Emotionalität und Empörung um das Thema die Effektivität der einzelnen Maßnahmen zu berücksichtigen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen diesen Anspruch nicht. Den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnen wir ab. Das ist unverhältnismäßig und wirft weitere verfassungsrechtliche Fragen auf. Zum Beispiel könnten von den geplanten Sperrungen auch legale Internetseiten betroffen sein. Außerdem schränkt die Sperrung von Internetseiten die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Und dies nicht primär bei den Straftätern, sondern bei den Bürgern. Abgesehen davon: auch die Grundrechte schützen kein strafbares Verhalten. Das Verbreiten, Beschaffen und der Besitz von Kinderpornographie sind Straftatbestände und das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum.
Es gilt, die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie weiter zu fördern. Insbesondere ist für ausreichende personelle und sachliche Mittel, gerade bei der IT-Ausstattung, bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu sorgen. Auf der anderen Seite muss hier die Prävention verbessert werden. Eltern, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Jugendämter sind genauso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt. Die Kultur des Wegschauens in Deutschland muss beendet werden und jeder, der Hinweise auf Kindesmissbrauch hat, muss ermutigt werden, dies auch anzuzeigen.
Auf die verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der grundsätzlichen Kompetenz der Bundesregierung im Feld der Medien und Gefahrenabwehr möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Diese wichtige Debatte wird aus meiner Sicht instrumentalisiert, um die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger weiter auszuhöhlen. Wir wollen keinen misstrauischen Überwachungsstaat, der präventiv in allen Bereichen des Privatlebens seiner Bewohner herumspioniert. Wir wollen einen Rechtsstaat, der neben konsequenten Gesetzen und Strafen den Behörden auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit diese ihre Arbeit richtig und gut machen können. Wir wollen einen Rechtsstaat, der zunächst auf das Gute im Menschen vertraut und nicht misstrauisch jeden Bürger unter Generalversacht stellt. Dafür steht die FDP und dafür kämpfe ich persönlich.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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