(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)
Sehr geehrter Herr Fröhlich!
Im März 2010 hatten wir in unserem Büro einen kompletten Computerausfall, so dass Ihre Anfrage damals verloren ging. Ich habe sie aber auf ihre wiederholte Anfrage hin am 1.9.2010 beantwortet.
(...) zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. (...) Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Pfirrmann,
Es gibt für mich keinen Grund, an der persönlichen und fachlichen Integrität von Dr. Guido Westerwelle zu zweifeln. Ihre Frage beantwortet sich damit von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Der Koalitionsvertrag trifft dazu eine klare Aussage: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. (...)