Frage an Heinrich Kolb von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kolb !
Aus Ihrer Antwort ergeben sich bei mir zwei weitere Fragen.
1. Um welche anderen wichtigen sozialpolitischen Herausforderungen handelt es sich ?
2. In der Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung befinden sich derzeit 16.1 Milliarden €. Warum werden diese Mittel nicht als zusätzliches Konjunkturprogramm eingesetzt ?
Die Angleichung des Rentenwertes - Ost von 24.13 € auf 27.20 € würde die Kaufkraft der Ostrentner - und nicht nur in den neuen BL - um ca. 5 Milliarden Euro jährlich erhöhen und ca 1 Milliarde in die Sozialkassen ((Kranken- und Pflegeversicherung) spülen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk
Immer noch ein ostdeutscher Westrentner
Sehr geehrter Herr Hoenigk!
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir sind erst aufgrund einer aktiven Prüfung unseres Konto bei Abgeordnetenwatch auf Ihre Nachfrage gestoßen. Im März war das aus irgend einem Grund „durchgegangen“.
zu 1.: Die großen Themen der Sozialpolitik sind Ihnen aus den täglichen Medienberichten sicher bekannt. Zur Zeit beschäftigen uns insbesondere die Fragen der Reformen im Regelkreis SGB II, gemeinhin als Hartz IV bekannt. Und hier - nach der zwischenzeitlich beschlossenen Reform der Organisation der Jobcenter - insbesondere die Fragen der Regelsätze, der Bildungsteilhabe von Kindern, der Zuverdienstgrenzen, der Kosten der Unterkunft usw.
Da die Koalitionsvereinbarung eine Angleichung des Rentenrechts bis zum Ende der Legislaturperiode vorsieht, finde ich die Behandlung im Jahr 2011 angemessen. Wie Sie wissen teilen nicht alle politischen Kräfte bezüglich der Dringlichkeit der Angleichung der Rentenberechnung in Ost und West die Auffassung der FDP.
zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. Der Betrag von 16 Mrd. Euro hört sich hoch und verlockend an. Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich L. Kolb
Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
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