Heinrich Kolb

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten müssen. Die hohen Steuersätze wird die Koalition im Rahmen einer Steuerreform absenken, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, das sich Leistung wieder lohnt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte es allerdings nicht möglich sein, Gehaltsbestandteile wie Boni mit einem eigenen, niedrigeren Steuersatz zu belasten. (...)

(...) Ich weiß, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sind. (...) Wer der Bildung Priorität einräumt, muss dies deshalb auch in der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung tun. (...) Ihren Vorschlag, die Unternehmer stärker für die Finanzierung von Erziehung und Bildung aufkommen zu lassen, teile ich nicht. (...)

(...) Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

(...) Bedingt durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt wird es immer schwieriger, alle medizinisch notwendigen Leistungen für alle gesetzlich Krankenversicherten zu finanzieren. Deshalb sind mit dem GKV-Modernisierungsgesetz einige Einsparmaßnahmen beschlossen worden. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)